Bürgernah

Viele kleinere und größere Aktionen haben gezeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Kelsterbach aktiv einbringen wollen. Sie wollen die Entscheidungen darüber, wie sich unsere Heimatstadt entwickelt, nicht mehr ausschließlich Politikern überlassen. Noch sind die Beteiligungsmöglichkeiten aus meiner Sicht ungenügend. Sie sind unverbindlich und geben den engagierten Menschen keine Entscheidungshoheit. 

Ein Beispiel hierfür ist die Gestaltung des Südparks. Statt dass wir alle darüber entscheiden können, wie unsere grüne Oase umgestaltet wird, entscheidet eine Jury. Vor der Entscheidung dürfen Bürgerinnen und Bürger die eingereichten Entwürfe sehen – nachdem sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben. So beteiligt man die Öffentlichkeit nicht, so schließt man sie aus! Es ist unsere Stadt. Es wird mit unserem Geld gebaut. Wieso dürfen wir also nicht entscheiden? 

In anderen Kommunen ist es auch üblich, dass Bürgerinnen und Bürger vor Stadtverordnetenversammlungen in einer offenen Bürgersprechstunde Fragen an die Verwaltung und die Politik richten können. Ein wichtiges Mittel, um Transparenz herzustellen. Ebenso ist es an der Zeit, die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung transparent zu gestalten. Viel zu viele Punkte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.